Saarbrücker Zeitung: Altmaier gegen Nachverhandlungen mit der SPD
(ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat
Nachverhandlungen mit der SPD über die Bürgerversicherung und zur
sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgelehnt. Altmaier
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Themen, die
bei den Sondierungen abgehandelt worden sind, sind entschieden."
Das Sondierungspapier enthalte wichtige Verbesserungen für
Arbeitnehmer, Krankenversicherte, Steuerzahler und viele andere. "Es
ist ein weiterer Fortschritt der Großen Koalition, die ja nach wie
vor regiert. Auch aus Sicht der SPD", betonte Altmaier. Außerdem habe
die SPD mit der Rückkehr zur paritätisch finanzierten
Krankenversicherung und der Garantie des heutigen Rentenniveaus bis
2025 vieles erreicht, "das ihr besonders wichtig war".
Er baue nun darauf, dass nicht nur Martin Schulz, sondern die
gesamte SPD-Führung das Ergebnis verteidige. "Wenn man von etwas
überzeugt ist und einstimmig beschlossen hat, muss man es auch
offensiv vertreten", forderte der Kanzleramtschef. "Wir sollten uns
in der Öffentlichkeit gegenseitig unterstützen. Das gilt für alle
Beteiligten."
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Datum: 16.01.2018 - 12:36 Uhr
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