Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) kritisiert Pläne für große Koalition - Auch NRW-Fraktionsvize Philipp von Sondierungsergebnis "enttäuscht
(ots) - Köln. In der NRW-SPD stoßen die Pläne für eine große
Koalition auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern. Der
stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty
(Essen), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), in dem
Papier fänden sich "Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung,
Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes
Steuersystem" nicht wieder. "Das, was da vereinbart wurde, hätte man
auch in den vergangenen vier Jahren schon regeln können. Es müsste
schon noch etwas Sensationelles passieren, um mich von einer
Fortsetzung der GroKo begeistern zu können", sagte der frühere
NRW-Justizminister. Er mache dem Verhandlungsteam der SPD keinen
Vorwurf: "Mehr war eben nicht herauszuholen. Für mich wäre die
Autorität der Parteispitze durch einen Nein zur GroKo nicht
beschädigt."
Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus
Duisburg, sieht das ähnlich: "Für mich persönlich war das Ergebnis
der Sondierungen enttäuschend", sagte die Sozialexpertin der Zeitung.
"Viele Punkte, die mir wichtig sind, finden sich darin nicht wieder.
Dass diese Punkte in Koalitionsverhandlungen noch erfolgreich
nachverhandelt werden können, sehe ich nicht. Meine große Skepsis
gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition ist seit dem
Wochenende nicht geringer geworden", sagte Philipp. Am Montagabend
hatte SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund mit Parteimitgliedern über
die Sondierungsergebnisse gesprochen. Am Dienstag trifft er sich mit
rheinischen SPD-Delegierten in Düsseldorf. Kutschaty und Philipp
gehören zum SPD-Bezirk Niederrhein.
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Datum: 16.01.2018 - 01:00 Uhr
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