Neue Westfälische (Bielefeld): SPD debattiert über die Ergebnisse der Sondierung
Zwischen Gesinnung und Verantwortung
Thomas Seim
(ots) - Der Streit zwischen Gesinnung und Verantwortung
ist der Markenkern der SPD. Keine andere Partei ringt so mit sich
selbst um den Ausgleich dieser Eckpunkte menschlichen Handelns. Das
zeichnet die SPD aus, macht es aber für Unterhändler schwierig.
Nüchtern betrachtet haben die Gesinnungsethiker um Jungsozialisten
und linken Flügel das leichtere Spiel. Man kann von den
Vereinbarungen mit der Union sagen, dass sie nicht genug vom
SPD-Programm widerspiegeln. Es ist eben kein glänzender Pokal, den
Parteichef Schulz bei den Delegiertenvorbesprechungen in NRW
präsentieren kann. Es sind nur ein paar Medaillen. Nicht überraschend
also, dass die Gesinnung, das Herz "Nein" sagen will. Ein gutes
Gewissen ist halt ein sanftes Ruhekissen. Vielmehr haben die Gegner
einer Koalition nicht zu bieten. Wie sie konkret das Leben der
Menschen besser machen können - dazu haben sie außer ein paar Ideen
in Anträgen für Parteitage bislang nicht viel beigetragen. Und
Parteitagsbeschlüsse sind eben keine verbindlichen
Politik-Ergebnisse. Oder anders: Opposition wäre ein schönes und
bequemes Sofa fürs Bewusstsein und die Wertigkeit von
Parteitagsprogrammen. Für die Wähler der SPD bringt es: Nichts. Für
die etwas zu erreichen - das ist vor allem das Ziel der
Verantwortungsethiker. Sie verstehen sich in der Regierung stets sehr
schnell den Werten aller verpflichtet. Oft macht das den SPD-Zugriff
auf die Politik wenig, zu wenig oder gar nicht sichtbar - vor allem
in großen Koalitionen. Das ist ein Problem der SPD und eine Ursache
für das Misstrauen, das den Unterhändlern derzeit begegnet. Die
erfolgreichsten Phasen der Sozialdemokratie gab es dann, wenn sie
Gesinnungs- und Verantwortungsethik in einen Ausgleich gebracht hat.
Das gilt etwa für die Alt-Kanzler Brandt und Schmidt. Die Erinnerung
an deren - bei aller gegenseitiger Kritik und Konkurrenz - engste
Zusammenarbeit in diesem Ausgleich wird oft verdrängt. In dieser
Woche muss der SPD dieser Ausgleich gelingen, wenn sie den Anspruch
halten will, die Zukunft - ihre eigene und die des Landes -
selbstbestimmt zu gestalten. Vielleicht hilft beiden Lagern ja ein
Passus in den Vereinbarungen, der bisher wenig beachtet ist: Für die
Mitte der Legislatur ist eine Bestandsaufnahme vereinbart mit der
Verpflichtung - auch der Union - neue Vorhaben zu vereinbaren. Darin
verstecken sich: eine Nachbesserungschance für die SPD und ein
Ausstiegsszenario für alle Koalitionäre; und sogar das Ende von
Merkels Kanzlerschaft.
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Datum: 14.01.2018 - 20:45 Uhr
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