Westfalenpost: Die Europäische Union wird uns mehr kosten
(ots) - Diese Debatte ist unbequem, aber überfällig: Die
deutsche Politik muss den Steuerzahlern endlich reinen Wein
einschenken - und sie darauf vorbereiten, dass auch Deutschland
demnächst einige Milliarden Euro mehr pro Jahr in den EU-Haushalt
einzahlen wird als heute. Bislang drückt sich die Bundesregierung um
diese Wahrheit herum. Aber man kann es drehen und wenden wie man
will: Wenn die EU jetzt nicht in eine selbst gemachte Strukturkrise
oder in einen dramatischen Verteilungskonflikt treiben soll, sind ab
2021- überschaubare - Mehrbelastungen der bisherigen
Netto-Geberländer unausweichlich. Die Rechnung ist einfach: Zum einen
reißt der EU-Austritt Großbritanniens ein Loch von rund 13 Milliarden
Euro in den Brüsseler Haushalt. Zum anderen haben die
Mitgliedsstaaten überaus ambitionierte Pläne für eine stärkere
Zusammenarbeit Europas etwa bei der Verteidigung, dem Grenzschutz
oder der Forschung; die Vorhaben dürften mit bis zu 10 Milliarden
Euro zu Buche schlagen. Wie finanzieren? Die jetzt in Brüssel
diskutierte Idee einer europäischen Plastiksteuer hat ihre Tücken -
und ist in absehbarer Zeit kaum durchsetzbar. Forderungen, die
fehlenden 20 Milliarden einfach anderswo einzusparen, sind so
wohlfeil wie unrealistisch. Schon relativ milde Einschnitte etwa bei
der Regionalförderung würden dazu führen, dass das wohlhabende
Deutschland gar kein Geld mehr aus diesen Töpfen bekäme.
Kompromissbereitschaft von allen Seiten ist deshalb gefragt, auch von
Deutschland. Die Bundesregierung muss bereit sein, ihren fairen
Anteil zu leisten. Je offener Berlin dabei agiert, desto schwerer
wird es für andere, sich zu verweigern.
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Datum: 10.01.2018 - 22:09 Uhr
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