BERLINER MORGENPOST: Gefährliche Begehrlichkeiten - Kommentar von Gilbert Schomaker
(ots) - Im vergangenen Jahr hat die Hauptstadt einen
Rekordüberschuss von 2,1 Milliarden Euro im Haushalt erwirtschaftet.
So weit, so unerwartet gut. Doch wie immer, wenn Geld da ist, geht es
nun darum, es zu verteilen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) muss von Berufs wegen
das Gesamtkonto des Landes im Blick haben. Und das ist immer noch
stark im Minus. Bei 58 Milliarden Euro liegt Berlins Verschuldung. Da
wundert es kaum, dass der Finanzsenator einen großen Teil des
Überschusses, nämlich 1,1 Milliarden Euro, in den Abbau der Schulden
stecken will.
Kollatz-Ahnen will aber mit der anderen Hälfte des Überschusses
auch investieren und Grundstücke kaufen, Wohnungen bauen sowie
Schulen sanieren. Die Gesamtstrategie ist richtig.
Aber noch kann der Finanzsenator seinen Plan nicht umsetzen. Denn
das überraschende Plus in der Staatskasse weckt Begehrlichkeiten. Die
Linkspartei will mehr Geld investieren als geplant. Und auch diverse
Berufsgruppen und Lobbyisten melden sich schon. Der Beamtenbund
forderte am Mittwoch schon höhere Gehälter. Dabei wird es nicht
bleiben.
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Datum: 10.01.2018 - 21:31 Uhr
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