Saarbrücker Zeitung: Linke bietet SPD gemeinsame Regierung an
(ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD
ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch
nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte.
Riexinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): Wenn
die SPD tatsächlich wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen
vertrete, "dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung
zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen."
Für mögliche Neuwahlen sieht Riexinger seine Partei gut
aufgestellt. "Wenn Neuwahlen zu dem Ergebnis führen, dass SPD und
Grüne trotzdem keinen Politikwechsel wollen, dann kann man sich die
Übung allerdings sparen", so der Linken-Chef.
Die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union durch die
Linke sei dagegen keine Option. Das halte er "für unvorstellbar",
sagte Riexinger. Denn im Bundestag gebe es jetzt "eine klare rechte
Mehrheit".
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Datum: 10.01.2018 - 00:00 Uhr
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