Neue Westfälische (Bielefeld): Medien-Info: Integrationspauschale: NRW will 100 Millionen Euro weiterreichen
(ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich nun
doch dazu entschlossen, wenigstens einen teil der von Bund bereit
gestellten Integrationspauschale an die Kommunen des Landes
weiterzureichen. Insgesamt erhält das Land im Jahr 2018 438,8
Millionen Euro. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden
"Neuen Westfälischen" sollen davon 100 Millionen Euro an die Kommunen
fließen. Über einen entsprechenden Vorschlag von NRW-Finanzminister
Lutz Lienenkämper beraten die Regierungsfraktionen CDU und FDP heute.
Lienenkämper hatte bei der Einbringung des Etats zunächst erklärt,
die Kassenlage des Landes lasse eine Weiterleitung der
Integrationspauschale 2018 nicht zu undwar dafür von den kommunalen
Spitzenverbänden und von der Opposition kritisiert worden. Nun habe
sich die fiannzielle Lage des Landes verbessert, deshalb könne die
Pauschale nun wenigstens teilwesie weitergeleitet werden. Das Geld
wird vom Bund bereitgestellt, um damit die Kosten der Integration von
Flüchtlingen zu kompensieren. Die kommunalen Spitzenverbände hatten
stest darauf hingewiesen, dass die Integrationspauschale
weitergeleitet werden müsse, weil diese Kosten im Wesentlichen in den
Kommunen anfallen würden.
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Datum: 09.01.2018 - 12:08 Uhr
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