Schwäbische Zeitung: Reine Placebo-Politik - Leitartikel zu Antisemitismus
(ots) - Die Union will einen Antrag im Bundestag
einbringen: "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das
Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem
Land haben." Auf den ersten Blick ist so eine Initiative ein gutes
Signal, auf den zweiten Blick ein Beleg für Placebo-Politik.
Denn Antisemitismus muss auf allen Ebenen und bei allen
verschiedenen Gruppen, die in Deutschland leben, bekämpft werden.
Schon die häufig zu hörende Version vom "importierten Antisemitismus"
führt in die Irre. Wer etwas importieren muss, hat es nicht im
eigenen Land. Und wer behauptet, es gebe hierzulande keine
Antisemiten unter den rechten, linken oder eingebürgerten
Bundesbürgern, der hat eine verzerrte Wahrnehmung. Die Union lenkt
mit Formulierungen, die sich wahltaktisch gegen Araber, Türken und
Flüchtlinge richten, davon ab, dass es in der deutschen
Mehrheitsbevölkerung viele Menschen gibt, die widerwärtige
Ressentiments gegen Juden hegen.
Kurze Frage: Wie soll die Ausweisung von nichtdeutschen
Antisemiten funktionieren? Reicht ein Beitrag in einem sozialen
Medium, reicht die Anzeige von jemandem, der zufällig antisemitisches
Geschwätz auf der Straße wahrgenommen hat? Reicht ein Verdacht? Wenn
die Union hart gegen Juden- und Israelhasser vorgehen will, dann
sollte sie Gesetzeslücken bei antisemitischen Straftaten schließen
und mit Hartnäckigkeit die bestehenden Gesetze gegen alle Rassisten
anwenden. Noch besser wäre es allerdings, Männer wie den ungarischen
Regierungschef Viktor Orban nicht kritiklos zu umgarnen und ihn als
engen "Freund" zu bezeichnen - wie jüngst bei der CSU-Winterklausur
in Kloster Seeon geschehen. Orban nutzt in obszöner Art und Weise die
dumpfen Gefühle zahlreicher seiner Landsleute. Zuletzt hat er den
jüdischen Milliardär George Soros mit den Worten und Bildern der
Antisemiten auf Plakaten verunglimpft. Den Hitler-Verbündeten Miklos
Horthy würdigte er als "Ausnahmestaatsmann". Viel zu tun, für die,
die Antisemitismus ausmerzen wollen.
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Datum: 07.01.2018 - 21:47 Uhr
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