Rheinische Post: CDU-Innenexperte Schuster hält SPD-Chef Schulz "zu viel Parteibeteiligung" bei Verhandlungen über große Koalition vor
(ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich
vor der Fortsetzung der Gespräche über eine große Koalition heute in
Berlin skeptisch über ein Zustandekommen einer schwarz-roten
Bundesregierung geäußert. Er sei vom Vorgehen des SPD-Vorsitzenden
Martin Schulz nicht überzeugt, für jeden Schritt auf breiter Ebene
die Partei zu befragen, sagte Schuster der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post (Mittwochausgabe). "Vielleicht ist
das zu viel Parteibeteiligung." Würden sich vier Innenpolitiker der
Union und vier der SPD zusammensetzen, wäre in zwei Stunden ein
Papier fertig, sagte Schuster. Er verteidigte die CSU-Forderung nach
einer Verschärfung der Asylpolitik und forderte ein
bundeseinheitliches Verfahren, um das Alter von jungen Flüchtlingen
in Zweifelsfällen durch medizinische Untersuchungen zur Pflicht zu
macht. Die geltende Rechtslage werde "zu tolerant" gehandhabt. Seiner
Ansicht nach ist die SPD in punkto Sicherheitspolitik noch der beste
Partner für die Union. "Wenn das nicht klappt, klappt die Groko auch
nicht."
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Datum: 03.01.2018 - 00:00 Uhr
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