Endlich mehr Buergerbeteiligung in der EU
Endlich mehr Buergerbeteiligung in der EU
(pressrelations) -
Zum Konsultationsverfahren der Europaeischen Kommission im Hinblick auf die Ausgestaltung der Europaeischen Buergerinitiative erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Europaeische Buergerinitiative eroeffnet endlich die Chance, dass sich Buergerinnen und Buerger konkret an der Gestaltung europaeischer Politik beteiligen koennen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine moeglichst verstaendliche und unbuerokratische Umsetzung der Europaeischen Buergerinitiative.
Wir wollen, dass viele Buergerinnen und Buerger von den neuen Beteiligungsrechten profitieren und sich aktiv in die Europapolitik einbringen. Daher schlagen wir der EU-Kommission eine Reihe von Aenderungen vor, um die demokratische Rueckkopplung im politischen Gestaltungsprozess auf EU-Ebene nachhaltig zu verbessern.
Wir unterstuetzen die Forderung des Europaeischen Parlamentes, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen Buergerinnen und Buerger kommen muessen, auf ein Viertel der Staaten zu begrenzen. Mit einem niedrigen Quorum von 0,1 Prozent der Bevoelkerung der Mitgliedstaaten wollen wir die Erschwernisse von Transnationalitaet und Sprachbarrieren auf EU-Ebene abmildern. Im Hinblick auf eine moeglichst unbuerokratische Loesung sollen die Anforderungen an die Buergerinitiative nach jeweiligen nationalen Vorgaben geregelt werden. Um etwaige Abhaengigkeiten offenzulegen, wollen wir die Organisatoren von Buergerinitiativen verpflichten, ihre Geldgeber offen zu legen.
Wir fordern, dass einer erfolgreichen Initiative mit mindestens einer Million Unterstuetzern ein konkretes Handeln der EU-Kommission nach sich zieht.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Verfassungskonvent erfolgreich die Einfuehrung direktdemokratischer Elemente erstritten und wollen jetzt zu ihrem Gelingen in der Praxis beitragen. Wir fordern die Bundesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf, den Gesetzgebungsprozess im Interesse einer staerkeren Buergerbeteiligung konstruktiv zu begleiten.
Beschaemend ist, dass es demnaechst direktdemokratische Elemente in den Kommunen, Laendern und der EU, aber nicht auf nationaler Ebene gibt. CSU und FDP muessen jetzt endlich die beharrlichen Widerstaende in der CDU brechen, um eine Grundgesetzaenderung zu ermoeglichen.
Entwurf der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union fuer eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Gruenbuch der Kommission der Europaeischen Gemeinschaften zur Europaeischen Buergerinitiative
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Datum: 27.01.2010 - 16:49 Uhr
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