Union und FDP verweigern Staedten Unterstuetzung bei Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte
Union und FDP verweigern Staedten Unterstuetzung bei Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte
(pressrelations) -
Zur heutigen Beratung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum EU-Aktionsplan Urbane Mobilitaet erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Statt die EU bei der Umsetzung ihres Aktionsplanes zu Urbaner Mobilitaet aktiv zu unterstuetzen, bleiben Union und FDP bei ihrer abwehrenden Haltung und verweigern sich einem vertikal integrierten Politikansatz, der die Staedte bei der Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte unterstuetzt. Die Regierungsfraktionen wollen die Rolle der EU auf blossen Erfahrungsaustausch beschraenken.
Die SPD hingegen begruesst den Vorschlag der Kommission als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zu einer verbesserten Lebensqualitaet in den Staedten und Ballungsraeumen. Die Prioritaetensetzung des Aktionsplans geht in die richtige
Richtung: Er betont Bedeutung von OePNV als Rueckgrat des staedtischen Verkehrssystems und stellt die Nutzersicht und Zugaenglichkeit auch fuer mobilitaetseingeschraenkte Menschen in den Mittelpunkt. Zu begruessen sind insbesondere die Massnahmen zur Verbesserung der Fahrgastrechte auf freiwilliger Basis, das geplante EU-weite Reiseportal fuer den Nahverkehr und die konsequente Umsetzung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit.
Gerade in den Staedten besteht die Chance, innovative und integrierte Verkehrskonzepte zu erproben - wie etwa die intelligente Verknuepfung von oeffentlichem Verkehr, Fahrradverleihsystemen und Carsharing, den Einsatz alternativer Antriebe wie Elektromobilitaet und die dafuer notwendige Infrastruktur sowie die Einfuehrung staedtischer Logistiksysteme. Die EU kann die Staedte unterstuetzen, indem sie die Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte foerdert - darin sollte auch die deutsche Regierung sie unterstuetzen.
Die SPD fordert darueber hinaus, dass die EU staedtischer Mobilitaet und insbesondere umweltfreundlichen Verkehrsmittel in ihrer zukuenftigen EU-Strukturfonds-Foerderung hoehere Prioritaet als bisher einraeumt. Denn konsequenter Vorrang fuer Zufussgehen und Fahrradfahren sowie Bus und Bahn verbessert Verkehrssicherheit, Umweltbedingungen und Lebensqualitaet und damit die Attraktivitaet der Staedte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte.
Die von der EU geplante Auswertung der Erfahrungen zu intelligenten Verkehrs- und Gebuehrensystemen ist sinnvoll und sollte kein Tabu sein. Es geht keineswegs darum, dass die EU solche Massnahmen verordnet, sondern um eine sachliche Diskussion der Vor- und Nachteile. Ein Blick ueber den Tellerrand auf unterschiedliche Modelle der Stadtverkehrspolitik in Europa empfiehlt sich auch fuer die deutsche Regierung.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 27.01.2010 - 16:49 Uhr
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