Saarbrücker Zeitung: Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel - Rebehn: "Der Rechtsstaat droht zu erodieren"
(ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat
vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und
kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und
Staatsanwälten gefordert. "Wenn die Politik hier nicht aktiv wird,
droht der Rechtsstaat zu erodieren", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer
Sven Rebehn der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Rebehn
warnte, die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich
in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, denn
auf die deutsche Justiz rolle eine "gewaltige Pensionierungswelle"
zu. So würden rund 40 Prozent aller Juristen bundesweit bis 2030 aus
dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10.000
Richter und Staatsanwälte. "Gleichzeitig ist die Zahl der
Nachwuchsjuristen seit Jahren rückläufig", klagte Rebehn. Eine
vorbeugende Personalpolitik müsse deshalb jetzt und nicht erst in
zehn Jahren beginnen. Nötig sei ein Bund-Länder-Pakt für den
Rechtsstaat, um die Personallücken in der Justiz rasch zu schließen
und den anstehenden digitalen Umbruch in den Gerichten zu bewältigen.
Besonders alarmierend sei, dass die Gerichte immer wieder Angeklagte
aus der Untersuchungshaft entlassen müssten, weil ihre Strafverfahren
unvertretbar lange dauerten, erklärte Rebehn.
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Datum: 02.01.2018 - 00:00 Uhr
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