Neue Westfälische (Bielefeld): Korruption in NRW
Gift für die Demokratie
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Korruption ist nicht nur in Russland oder auf
dem Balkan ein großes Thema, sondern auch in einem gefestigten
Rechtsstaat wie Deutschland. Das zeigen die Zahlen aus dem neuesten
Lagebericht des Landeskriminalamtes. Die nun wieder ansteigende Zahl
von Ermittlungsverfahren wegen Korruption sprechen eine deutliche
Sprache. Dass die Zahl der Korruptionsverfahren in den öffentlichen
Verwaltungen zurückgeht, vermag dabei wenig zu beruhigen. Die
LKA-Verantwortlichen selbst weisen darauf hin, dass nicht belegbar
sei, ob dies tatsächlich auf die Präventionsbemühungen in den
Verwaltungen zurückzuführen oder eher zufällig ist. Die Konsequenz
kann nur heißen: Da wo es noch keinen Antikorruptionsbeauftragten
oder keine Anlaufstelle für Hinweisgeber gibt, müssen dringend welche
her. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Korruptionsfälle
bei Justiz und Polizei, die eigentlich der Hort des Rechtsstaats
schlechthin sein sollten. Dass auch einige Justizmitarbeiter und
Polizeibeamte vor der Versuchung der Korruption nicht gefeit sind,
zeigt: Es wird hier längst noch nicht genug zur Abwehr von Korruption
getan. Jeder Fall von Bestechung ist Gift für die Demokratie und
untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Integrität der
öffentlichen Verwaltung und privaten Wirtschaft. Deshalb muss der
Kampf gegen die Korruption weiter mit allem Nachdruck geführt werden.
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Datum: 29.12.2017 - 21:00 Uhr
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