Rheinische Post: Politik droht arabischen Airlines mit Entzug von Landerechten bei Diskriminierung von Israelis
(ots) - Die Politik will nun parteiübergreifend
Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen
und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland
durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. "Ich halte es
für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer
israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines
verweigert wird", sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der
deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir müssen die
Rechtslücke schließen", kündigte auch Unionsvize Gitta Connemann an.
"Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss unsere Regeln
beachten, und wer das nicht will, darf hier nicht landen oder
starten", stellte die CDU-Politikerin klar.
Zuvor hatte das Frankfurter Landgericht die Klage eines
israelischen Staatsbürgers gegen die Stornierung seines Fluges
Frankfurt-Bangkok wegen seiner Staatsangehörigkeit abgewiesen. Kuwait
Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese
schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der
Entscheidung. "Dieses Israel-Boykottgesetz ist Antizionismus und
Antisemitismus pur - es hat in Deutschland nichts zu suchen",
erklärte Connemann. Der Bochumer Lehrbeauftragte und
Ex-Grünen-Abgeordnete Volker Beck sah den geschäftsführenden
Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in der Pflicht: "Nach dem
Brennen von israelischen Flaggen auf Deutschlands Straßen und Plätzen
muss die Bundesregierung hier jetzt schnell handeln, soll ihre
Beteuerung ,in Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus'' und die
,besondere Verantwortung Deutschlands für Israel'' nicht zur hohlen
Phrase verkommen", meinte Beck. Auch die Linken sehen
Handlungsbedarf. "Der Gesetzgeber muss rasch reagieren, damit sich so
ein Fall nicht wiederholt", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer
Jan Korte. Die Androhung des Entzugs von Start- und Landesrechten
könne ein "probates Mittel" sein.
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Datum: 29.12.2017 - 00:00 Uhr
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