Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaftsverbände blicken optimistisch in das neue Jahr
Erfolg von heute, Verpflichtung für morgen
Gordon Repinski, Berlin
(ots) - Den Unternehmen in Deutschland geht es gut, die
Stimmung ist zum Jahreswechsel prächtig, die Aussichten sind
exzellent. Es werde noch ein wenig besser gehen, glauben die meisten
Wirtschaftsverbände bei einem Blick in die Zukunft. Das sind
tatsächlich Nachrichten, über die wir uns am Ende eines mal wieder
nicht unkomplizierten Jahres freuen können. Die ruhige Zeit nach
Weihnachten ist dennoch auch ein Moment, um sich klarzumachen, dass
der Wohlstand eines Landes keine Selbstverständlichkeit ist. Der
deutsche Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre liegt vor allem
daran, dass mit Gerhard Schröder vor rund 15 Jahren ein Politiker
seine Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt hat, um Arbeitsmarktreformen
durch-zusetzen, die er für unabdingbar hielt. Die Größe der
Agenda-Reformen wird heute parteiübergreifend anerkannt. Während der
Jamaika-Sondierungen wurde viel über die Reihenfolge Land, Partei,
Individuum geredet, die Leitfigur des politischen Handelns sein
sollte. Die Agenda 2010 war ein Beispiel dafür, wie man diesen Satz
mit Leben füllt. Die Reformen haben viel Gutes gebracht und zugleich
neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Mit kürzerer Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes rutschten gerade ältere Arbeitnehmer zum Teil in
die Armut ab. Mit Mindestlohn und Ausnahmeregeln bei der Rente war es
wiederum die SPD, die Fehler der eigenen Reformen während der Großen
Koalition abschwächen wollte. Im neuen Jahr werden die Sondierungen
für eine Fortsetzung dieser Koalition beginnen. Dies passiert in
einer Zeit, in der Deutschland nichts dringender bräuchte als ein
Bewusstsein dafür, dass die gut laufende Wirtschaft unseres Landes
uns nicht träge machen darf. Deutschland hinkt in der
Digitalwirtschaft hinterher, die USA beginnen einen Steuerwettbewerb,
in Frankreich versucht Präsident Macron Schröders Reformen zu
kopieren. Es ist ein globaler Wettbewerb um Deutschlands Erfolg
entbrannt. Die neue Regierung muss dies verstehen und ihr
Regierungshandeln danach ausrichten. Das bedeutet, mutig und
optimistisch zu arbeiten, ohne Finanzüberschüsse im Haushalt per
Sozialgeschenke auszukippen. Bildung, Infrastruktur, Digitales, das
sind die Zukunftsthemen. Es sind die Prioritäten, die den nächsten
Generationen unseren Wohlstand sichern. Wenn eine neue Große
Koalition imstande ist, diese Themen anzugehen, dann hat sie
Unterstützung verdient. Wenn nicht, sollte sie die Arbeit gar nicht
erst beginnen.
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Datum: 26.12.2017 - 20:00 Uhr
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