Allg. Zeitung Mainz: Bescherung / Allgemeine Zeitung Mainz zur Steuerdebatte
(ots) - Manchmal kommt die Bescherung erst nach Weihnachten:
Eine möglicherweise noch zustande kommende neue Regierung wird kaum
eine andere Wahl haben, als wie auch immer die Steuerlast der
Unternehmen zu senken. Zu groß sind die Differenzen zu dem, was
Nachbarn und Wirtschaftspartner noch an Forderungen aufrufen wollen.
Das scheinbar unabänderliche Wachstum in Deutschland ist bedroht, da
muss man gegensteuern. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass es
sofort jede Menge Vorschläge zur Kompensation gibt. Gegen das Thema
Erbschaftssteuer spricht grundsätzlich nichts. Wenn man dieses
vernünftig auskleidet, wird nichts beschädigt außer Privilegien, die
es für sich genommen nicht rechtfertigen, dem Gemeinwohl nicht
verpflichtet zu sein. Eine stärkere Besteuerung großer Einkommen
dürfte hingegen eher psychologischen Charakter haben. Im Gegensatz zu
dem, worüber noch niemand spricht: Zum einen wäre es an der Zeit,
dass die Steuern, die - egal in welcher Höhe - fällig sind, auch
tatsächlich gezahlt werden. Die Panama und die Paradise Papers lassen
grüßen. Zum anderen hat der Staat ganz generell kein Einnahme-,
sondern ein Ausgabenproblem. Kostendisziplin hält man in zu vielen
Abgeordnetenbüros und Amtsstuben noch für optional. Vernünftiges
Controlling und härtere Sanktionen gegen alle, die immer noch
glauben, Geld komme von der Bank und Kredite seien auch Einnahmen,
wären also segensreich. Die Versäumnisse der öffentlichen Hand kann
man der Wirtschaft nicht anlasten. Aber ihre Bekämpfung würde
Spielräume für die jetzt einsetzende, wie so oft viel zu eng geführte
Debatte schaffen.
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Datum: 26.12.2017 - 19:08 Uhr
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