Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund lässt Schuldenuhr erstmals rückwärts laufen - Umstellung zu Jahresbeginn
(ots) - Die bekannte Schuldenuhr des Bundes
der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen
Geschichte rückwärts laufen. Das sagte der Präsident des Verbandes,
Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Hintergrund ist der am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt
vermeldete Rückgang der Gesamtverschuldung des Staates im
zurückliegenden Jahr um 2,9 Prozent auf noch 1,93 Billionen Euro.
Einen Verlust an PR-Wirkung der Schuldenuhr sieht Holznagel nicht:
"Die rückwärts laufende Uhr baut Druck auf, bei einer sparsamen
Haushaltspolitik zu bleiben", sagte er. Die derzeitige positive
Entwicklung bedeute keine Entwarnung. "Der Rückgang der Verschuldung
ist nicht auf eine aktive Politik zurückzuführen, sondern auf das
Wirtschaftswachstum, die Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen", so
der Verbandspräsident. Im Fall einer Zinswende hätten die
Finanzminister von Bund und Ländern ein großes Problem. "Schon jetzt
beträgt die Zinslast im Bundeshaushalt jedes Jahr fast 20 Milliarden
Euro." Holznagel forderte mit Blick auf eine mögliche
Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, die Steuerzahler zu
entlasten, Subventionen abzubauen und auch seitens des Bundes mit
einer echten Tilgung von Schulden zu beginnen. Bis Ende dieses
Jahres soll die auf der Website und am Sitz des Verbandes sichtbare
Schuldenuhr noch mit 58 Euro pro Sekunde nach oben laufen. Das
spiegele noch die in den Landeshaushalten bereits erteilten
Kreditermächtigungen für 2017 wider. In welchem Umfang sie
tatsächlich genutzt würden, wisse man erst zum Jahresende, sagte
Holznagel.
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Datum: 22.12.2017 - 00:00 Uhr
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