Rheinische Post: Kommentar: Lehren für die Groko
(ots) - Aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen
können Union und SPD Lehren ziehen. Die Groko-Sondierungsphase sollte
kürzer sein und nicht in Koalitionsverhandlungen ausarten.
Knackpunkte müssen in der Sondierungszeit geklärt werden, viel mehr
aber auch nicht. Vor allem sollten die Unterhändler Stillschweigen
vereinbaren, statt mit öffentlichen Scharmützeln das Entstehen von
Vertrauen zu verhindern. Die Bürger verspüren keine Lust mehr auf
Balkonszenen, Posen und Phrasen. In die Gespräche gehen drei
angeschlagene Parteien mit drei angeschlagenen Chefs. Doch unter den
Fußlahmen geht es der SPD noch am schlechtesten: Sie hat mehr als die
Union zu verlieren, sollte es nicht zur großen Koalition kommen. In
eine Neuwahl ginge sie weniger geschlossen; ungeklärter wäre auch
ihre Führungs- und Richtungsfrage. Andererseits muss die SPD
erkennbare Erfolge erzielen, damit der anschließende
Mitgliederentscheid nicht scheitert. Sie sollte sich auf
Renten-Verbesserungen vor allem für Geringverdiener konzentrieren,
statt für Funktionärsziele wie die Bürgerversicherung zu kämpfen.
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Datum: 20.12.2017 - 19:44 Uhr
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