Neue Westfälische (Bielefeld): Donald Trumps nationale Sicherheitsstrategie
Beunruhigende Aussicht
Dirk Hautkapp, Washington
(ots) - Von amerikanischen Präsidenten vorgelegte
"Nationale Sicherheitsstrategien" waren in der Vergangenheit mitunter
starke Indikatoren für künftiges Handeln. Und Unheil. 2002
formulierte George W. Bush im Lichte der Terroranschläge vom 11.
September die Rechtfertigung eines "vorsorglichen" Krieges. Sechs
Monate später wurde der Irak angegriffen. So viel Kalkül kann man dem
70-seitigen Papier, das Donald Trump nur elf Monate nach Amtsantritt
vorgelegt hat, nicht attestieren. Zu stark vertreten ist das
Beschreiben bekannter Probleme, für die bei genauem Hinhören nur
Placebos und nirgends Lösungen angeboten werden. Zu groß ist der
Kontrast zwischen dem, was Sicherheitsberater dem Polit-Neuling
aufgeschrieben haben und dem, was Trump im liebedienerischen Umgang
mit Kreml-Herrscher Wladimir Putin an den Tag legt. Einen Grund zur
Entwarnung und Verharmlosung darf man daraus aber nicht ablesen. Mit
der Vorlage der seit 30 Jahren vom Kongress vorgeschriebenen
Sicherheits-Doktrin wird nur unzureichend kaschiert, dass sämtliches
Tun dieses Präsidenten auf Improvisieren zurückgeht. Dabei ist
Verlässlichkeit gerade im Fall der leicht entzündbaren Causa
Nordkorea heute nötiger denn je. Trump sieht die Welt als Arena des
Wettbewerbs, in der jeder jeden zum eigenen Vorteil über den Tisch
zieht. In diesem Szenario wird Trump, solange man ihn lässt, noch
mehr die Ellenbogen ausfahren. Aus Partnern werden bei ihm
Widersacher, deren Spielräume es einzudämmen gilt. Keine beruhigende
Aussicht. Allianzen, faire Partnerschaft und Lastenteilung, der Segen
multilateraler Institutionen von UN bis WTO und NATO, kommen bei ihm
nur kursorisch vor. Mit dieser Strategie, die unter dem Vorbehalt des
trumpschen Bauchgefühls steht, das sich täglich neu via Twitter
manifestiert, geht einher eine erschreckende Sprachlosigkeit bezogen
auf die großen Zukunftsfragen. Trump kann nur monothematisch:
"America first". Dass er auch dabei die Wahrheit verbiegt, wird
deutlich an seiner Behauptung, zum ersten Mal werde die
Wirtschaftskraft als Wesenskern der nationalen Sicherheit definiert.
Unter Obama hieß es schon 2010: "Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen
steht das Bekenntnis, unsere Wirtschaft als Quell amerikanischer
Macht zu erneuern".
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Datum: 19.12.2017 - 20:00 Uhr
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