Frankfurter Rundschau: Wiener Lehren
(ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein
Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien
doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen
Staatsämtern greifen. Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste
Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlagen aus den Wahlen
in den Niederlanden hervor. Ein paar Monate zuvor hatte in Österreich
ausgerechnet ein ehemaliger Grüner die FPÖ bei der
Präsidentschaftswahl bezwungen. Es war ein kurzer Aufschub, für
Österreich und für Europa. Erneut ist es die FPÖ, gewissermaßen die
Mutter aller europäischen Rechtspopulisten, die vormacht, wie der Weg
zur Macht zu beschreiten ist. Sechs Minister stellt sie, sie besetzt
Schlüsselressorts wie das Außen-, das Innen- und das
Verteidigungsministerium, ein Mann mit nachweislich rechtsextremer
Vergangenheit ist zum Vizekanzler aufgerückt. Für Europa verheißt das
nichts Gutes. Österreich wird nun stärker an die Seite der
Osteuropäer rücken, wo nationalkonservative Regierungen das Geschäft
der Populisten betreiben.
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Datum: 18.12.2017 - 16:43 Uhr
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