Der Tagesspiegel: Gericht ordnet Freilassung von islamistischem Gefährder an
(ots) - Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen
des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die
Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das
Landeskriminalamt als gefährlich einstuft. Anlass war die aus Sicht
der Richter zu lange Untersuchungshaft. Die Polizei hatte die Iraker
Raad A., Abbas R. und Younis El-H. im Mai in Berlin festgenommen.
Kommenden Januar soll am Landgericht der Prozess gegen die drei
beginnen, ein Urteil ist für Ende Juni zu erwarten. Die
Strafprozessordnung sieht nur bei außergewöhnlichen Fällen eine mehr
als sechs Monate dauernde U-Haft vor. Die Staatsanwaltschaft wirft
den Irakern bandenmäßigen Drogenhandel vor. Auf freien Fuß kam jetzt
allerdings nur Younis El-H. Die beiden anderen Iraker sitzen weiter
in Haft, weil die Bundesanwaltschaft gegen sie auch ein Verfahren
führt. Dabei geht es um den Verdacht auf Mitgliedschaft in der
Terrormiliz IS und Kriegsverbrechen.
www.tagesspiegel.de/berlin/haftbefehl-aufgehoben-islamistischer-ge
faehrder-wieder-auf-freiem-fuss/20739684.html
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Datum: 18.12.2017 - 17:02 Uhr
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