Rheinische Post: Kauder appelliert an SPD: "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente"
(ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat an
die SPD appelliert, keine Experimente in den Gesprächen mit der Union
über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition zu machen. "Wir
leben in sehr anspruchsvollen Zeiten - was die Lage in Deutschland
angeht, aber vor allem international. Wir brauchen deshalb gerade in
den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen
Basis. Das ist eine Koalition", sagte Kauder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er mahnte: "Es ist
jetzt keine Zeit für Experimente." Der SPD-Parteivorstand habe am
Freitag eine "staatspolitisch richtige Entscheidung" getroffen,
Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. In fairen und
vertrauensvollen Gesprächen müssten die drei Parteien nun alles
daransetzen, eine stabile Regierung zu bilden. Er sei fest davon
überzeugt, dass das trotz unterschiedlicher Auffassungen zu schaffen
sei. SPD-Chef Martin Schulz hatte gesagt, seine Partei wolle über
"eine möglichst stabile Regierung" sprechen. Die Union will aber nur
über eine große Koalition sprechen und nicht über andere Modelle wie
die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) oder eine sogenannte Kooperations-Koalition ("Koko") mit
wechselnden Mehrheiten im Bundestag.
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Datum: 16.12.2017 - 00:00 Uhr
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