Rheinische Post: Kommentar /
Sicherheitspolitik auf Pfadfinder-Niveau
= Von Thomas Reisener
(ots) - Ist die "Sicherheitspartnerschaft" der neue
"Blitzmarathon"? Der Pakt, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
mit 200.000 Taxifahrern, Paketboten und Tankwarten geschlossen hat,
wirkt ähnlich aktionistisch wie die konzertierten Radar-Attacken
seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD). Klingt gut, bringt aber
wahrscheinlich wenig. Lkw-Fahrer melden der Polizei auch heute schon,
wenn sie auf einem Rastplatz die aufgeschlitzte Plane eines
Brummi-Kumpels sehen. Und Taxifahrer, die Einbrecherbanden
beobachten, behalten ihr Wissen auch selten für sich. Einen
Unterschied gibt es allerdings: Jägers Blitzmarathons haben für ihren
dürftigen Ertrag erhebliche polizeiliche Kräfte gebunden. Reuls
Initiative kostet wenigstens nichts. Aber vor dem Hintergrund der im
Wahlkampf angekündigten Großoffensive gegen das Verbrechen wirkt
Reuls Taxi-Polizei einfach nur komisch. Höchste Zeit, dass
Schwarz-Gelb die wirklichen Knackpunkte in Angriff nimmt. Das
Verbrechen hat aufgerüstet. Also braucht die Polizei mehr Befugnisse.
Dieser notwendige Prozess wird im Landtag massive Widerstände
auslösen. Für diesen Streit brauchen wir den Innenminister. Nicht für
Sicherheitspartnerschaften auf Pfadfinder-Niveau.
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Datum: 12.12.2017 - 21:07 Uhr
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