Neue Westfälische (Bielefeld): Kooperationskoalition statt GroKo
"KoKo" - ein verruchtes Schulz-Angebot
Dieter Wonka, Berlin
(ots) - KoKo statt GroKo? Ja, geht''s denn noch! Martin
Schulz ist ein Experte für das Erhitzen von sowieso schon heißer
Luft. Man denke nur an den "Schulz-Zug". Jetzt hat er den Begriff der
Kooperationskoalition okkupiert. Offenbar nur deshalb, weil er nicht
weiß, wo er hin wollen soll und darf, sobald das Stichwort Regierung
fällt. Eine Kooperationskoalition, also die Verständigung auf einige
Kernbestandteile einer Regierungszeit, bei ansonsten freier
Mehrheitsfindung im Parlament, mag der sozialdemokratischen Seele gut
tun. Bevor man ein drittes Mal zur dominanten Kanzlerin ins Bett
steigt, ausgeliefert einem fixen Vertrag, bietet man sich eben als
Bettenmacher und als Bettvorleger an. Und für das sozialdemokratische
Herz, etwa bei der Bürgerversicherung, bei der Steuerbelastung, bei
der Bildungsrevolution oder den Arbeitsplatzbedingungen, sucht man
sich dann im Bundestag auf freier Wildbahn eine Mehrheit jenseits der
CDU? Das ist kein Plan, sondern Feigheit. Erstens gibt es im
momentanen Bundestag allenfalls eine bürgerlich-rechte, aber eben
keine "linke" Mehrheit mehr. Die Zeiten sind vorbei. Zweitens stellt
sich die Frage, weshalb die SPD-Basis "Ja" zur Kanzlerinnenwahl von
Merkel und zur KoKo als Soft-GroKo sagen sollte, wenn der Union in
den vertraglichen Vorverhandlungen keine substanziellen
Zugeständnisse bei SPD-Kernthemen abgehandelt werden kann. Umgekehrt
wäre die Union nach der eigenen deftigen Wahlschlappe mit Minus zehn
Prozent in heller Aufregung, würde die Kanzlerin für eine halbgare
Regierungsaussicht der SPD erneut links dramatisch entgegen kommen.
Die KoKo-Idee kommt nicht von Martin Schulz, sondern von der
SPD-Linken. Eigentlich weiß jeder, dass der Vorsitzende der SPD
mittlerweile in die GroKo will. Auch er muss schauen, wo er zukünftig
bleibt. Dumm ist nur, dass man den Eindruck haben kann, Schulz weiß
nicht so recht, ob er links, oder rechts sein soll. Er gibt nicht zu
erkennen, ob er einen Plan hat, wo zukünftig oben und unten sein wird
und was für die SPD von zentraler Bedeutung für die Schärfung des
eigenen Profils sein wird. Europa kann es ja nicht sein, sonst hätte
er im Wahlkampf viel darüber geredet. KoKo klingt gut, ein wenig
verrucht, etwas kess. Ein knackiger Begriff, der die thematische
Leere kaschieren soll. Er verspricht einen Hauch von Transparenz, ein
Quantum sozialdemokratischen Glücks. Für Deutschland, das eine
Regierung mit klaren Ansagen braucht, ist das Modell nichts wert.
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Datum: 12.12.2017 - 20:00 Uhr
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