Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Parteitag
Fehlende Führung
Thomas Seim
(ots) - Von einem Parteivorsitzenden muss man Führung
verlangen. Gerade in schwierigen Zeiten mit komplexen
Fragestellungen. Allerdings muss eine Partei - und mit ihr deren
Funktionäre - auch geführt werden wollen. Die gestrige Wahl und die
Rede des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und der über mehrere
Stunden anhaltende Streit über die Frage, ob man und zu welchem Zweck
Gespräche mit der Union über die Möglichkeit von
Koalitionsverhandlungen führen kann, darf, soll oder will, haben
gezeigt: Die Partei und ihre Funktionäre sind sich derzeit nicht
sicher, ob sie sich überhaupt führen lassen wollen. Martin Schulz
immerhin muss man bescheinigen, dass er fünf große Felder beschrieben
hat, die für Gespräche über eine Koalition den sozialdemokratischen
Identitätskern ausmachen. Die "Vereinigten Staaten von Europa"
gehören dazu und sind sehr bemerkenswert. Bildung, Arbeit,
Umwelt/Kohle/Energie und die Flüchtlingspolitik beschreiben die
weiteren Felder, mit denen Schulz in Gesprächen und dann womöglich
auch Verhandlungen mit der Union sozialdemokratisches Profil
durchsetzen will. Immerhin! Zu einem klaren Führungsanspruch und
einer Richtungsanzeige reichte es bei Schulz aber noch nicht. Mag
sein, dass dieses Defizit der Erkenntnis entsprang, dass die Frage
einer neuen Großen Koalition den SPD-Parteitag derzeit an den Rand
eine Spaltung führen würde. Wenn aber die SPD die Ziele ihrer Politik
durchsetzen will, muss sie Verantwortung übernehmen und sich auf
diese Ziele konzentrieren. Gestern schien die Frustration über eine
Kanzlerin Merkel noch die Hauptmotivation der meisten Redner gegen
Gespräche mit der Union. Das ist zu wenig für eine Partei, die
Zukunft gestalten will und muss. Die Frage der digitalen Revolution
und deren Wirkung für die Arbeitsplätze, die damit verbundene
Neuorganisation der Altersversorgung, die Neuausrichtung der
staatlichen Steuer- und Finanzpolitik über Vermögenssteuer und/oder
Mehrwertsteuer - das sind Themen, die neben denen von Schulz
genannten be- und erarbeitet werden müssten. Daneben ist die ohnehin
bald zur historischen Figur werdende Alt-Kanzlerin eher weniger
wichtig. Die Rede des Parteivorsitzenden war vor diesem Hintergrund
nur dünn. Der Funke, der dieses Feuer der Reform bei den Delegierten
entzünden könnte, sprang nicht oder nur sehr zurückhaltend über.
Schulz nutzte einen alten sozialdemokratischen Grundsatz: Je
uneiniger die Stimmung der Parteifunktionäre, desto größer der Appell
an Gründungsmythos und Wertehimmel. Das reicht nicht. Wenn der Funke
überspringen soll, braucht die SPD eine Richtungsanzeige. Diese
Führung wird Martin Schulz schon bald nachliefern müssen.
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Datum: 07.12.2017 - 20:30 Uhr
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