Der Tagesspiegel: Schwarz-Grün-Rotes Manifest für Europa - drei Vordenker mahnen deutsche Antwort auf Macrons Reformvorschläge an
(ots) - Vordenker von Union, Grünen und SPD aus dem
Europa-Parlament verlieren die Geduld mit Deutschland. In einer
gemeinsamen Erklärung, die dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe) vorliegt, mahnen Elmar Brok (CDU), Reinhard
Bütikofer (Grüne) und Jakob von Weizsäcker (SPD) eine Antwort aus
Berlin auf die Reformvorschläge an, die der französische Präsident
Emmanuel Macron im September vorgelegt hatte. "Damit zentrale
europäische Fragen nicht länger verschleppt werden, braucht es auch
ein europapolitisch handlungswilliges und -fähiges Deutschland."
Deutschland müsse jetzt liefern. Die drei Verfasser rügen die
Sprachlosigkeit der Akteure in Berlin. Die Schwierigkeiten der
Regierungsbildung seien keine Entschuldigung: "Diese Rede hat eine
substanzielle Antwort aus Berlin verdient, jenseits von Partei und
Koalitionstaktik." Die drei Abgeordneten skizzieren, wie sie sich die
Antwort aus Deutschland auf Macron vorstellen. Sie halten eine
Stärkung der Währungsunion für wichtig, "sonst ist sie vielleicht
nicht solide genug für die nächste größere Krise". Die EU brauche
auch mehr Geld. Es reiche nicht aus, die bestehenden Mittel, "besser
auszugeben". Auch solle die EU offensiver daran gehen, sich eigene
Mittel zu erschließen. Die Abgeordneten machen sich zudem dafür
stark, den ESM-Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds
auszubauen, der bei Wirtschaftskrisen den betroffenen Mitgliedstaaten
helfen könne. Sie sprechen sich dafür aus, das Amt des
Eurogruppenchefs mit dem Amt des Währungskommissars zusammen zu
legen, wie dies etwa auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
anstrebt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-von-drei-europapoli
tikern-deutschland-braucht-endlich-eine-antwort-auf-macron/20668690.h
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Datum: 04.12.2017 - 17:00 Uhr
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