Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrichter Müller: "Die Schaffung des europäischen Bundesstaates ist Sache des deutschen Volkes."
(ots) - Peter Müller, Richter am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht keinen Anlass dafür zu
glauben, dass sich die EU in absehbarer Zeit in einen Bundesstaat
wandeln könnte. Ein solcher Schritt sei aber, wenn überhaupt, nur mit
einer neuen Verfassung und unter Mitbestimmung der Bürger möglich.
"Die EU ist kein Bundesstaat, in dem sich die Nationalstaaten wie der
Zucker im Kaffee auflösen, sondern ein Staatenverbund. Ich sehe
nicht, dass sich das kurzfristig ändern wird", sagte der ehemalige
CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). So europafreundlich die
jetzige Verfassung sei, die Schaffung eines europäischen Bundesstaats
sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Das würde eine neue Verfassung
voraussetzen. Dies gehe nicht ohne ein entsprechendes Votum der
Bürgerinnen und Bürger. Müller: "Die Schaffung des europäischen
Bundesstaates ist nicht die Sache des Kanzlers oder der Kanzlerin,
auch nicht die des Bundestages oder Bundesrates, sondern Sache des
deutschen Volkes."
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.12.2017 - 06:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1558159
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 48 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrichter Müller: "Die Schaffung des europäischen Bundesstaates ist Sache des deutschen Volkes."
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).