Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrichter Müller sieht keine Verfassungskrise
(ots) - Peter Müller, Richter am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht in der aktuellen
politischen Situation keine Verfassungskrise in Deutschland. "Wir
haben eine Situation, in der sich die Regierungsbildung schwierig
darstellt. Aber eine Verfassungskrise ist das nicht. Ob es eine
politische oder eine parteipolitische Krise ist, ist eine andere
Frage", sagte der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Die
verfassungsrechtlichen Verfahren seien klar definiert. Der
Bundespräsident stelle sich den Aufgaben, die die Verfassung im
Artikel 63 des Grundgesetzes vorgebe. Alles weitere werde man
abwarten müssen.
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Datum: 02.12.2017 - 06:00 Uhr
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