Rheinische Post: Mohring: Das Risiko einer unionsgeführten Minderheitsregierung ist zu groß - Neue Groko braucht aber eine neue "Leitidee"
(ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat
dringend an Union und SPD appelliert, für die nächsten vier Jahre
erneut eine stabile schwarz-rote Regierung unter Führung von Angela
Merkel zu bilden - aber mit einer neuen "Leitidee". "In den Ländern
haben wir Wahlen, in Thüringen wählen wir 2019 einen neuen Landtag,
da können wir keine Vertrauensfrage oder Neuwahl im Bund gebrauchen,
weil dann vielleicht eine Minderheitsregierung gescheitert ist",
sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Das Risiko für eine unionsgeführte
Minderheitsregierung sei groß, weil diese im Parlament vom anderen
politischen Lager toleriert werden müsste. "Es würde sich ja nicht um
eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung handeln
- eine Konstellation, in der drei Parteien politisch ähnlich verortet
sind." Die Leitidee für eine große Koalition wäre Mohring zufolge,
enttäuschte Menschen gemeinsam zurückzugewinnen. Die von der SPD
angestrebte gesetzliche Solidarrente etwa wäre ein guter gemeinsamer
Ansatz, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die 40 Jahre
und mehr gearbeitet hätten und trotzdem unter dem Niveau der
Grundsicherung landeten. Es sei eine Frage der Würde, dass sie dann
nicht zum Sozialamt gehen müssten, sondern Bezüge oberhalb des
durchschnittlichen Grundsicherungsanspruchs bekämen. Für den Fall
einer großen Koalition müsste Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
aber neue Leute im Kabinett, in der Partei und in der Fraktion nach
vorn bringen, etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia
Klöckner, Finanzstaatssekretär Jens Spahn und den Chef der
Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann.
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Datum: 02.12.2017 - 00:00 Uhr
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