Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Annäherung an die nächste GroKo
Der letzte Tango
Dieter Wonka, Berlin
(ots) - Eine Regierungsbildung ist kein Kinderspiel, sie
sollte aber auch nicht zur Kinderei werden. Wer auch immer von
Unionsseite meinte, man könne durch dummes Quatschen die SPD zur
blitzschnellen Koalitionsbildung nötigen, der hat den Ernst der Lage
nicht begriffen. Es geht um Problemlösungen von der Pflege bis zur
Parität bei der Sozialversicherung, von der Bildungsoffensive bis zum
Klimaschutz, von der Integrationsarbeit bis zur digitalen Welt. Dafür
braucht man Zeit, überzeugende Ideen und einen starken Willen.
Natürlich müsste Angela Merkel vor ihrem letzten Tango in den eigenen
Reihen für Ordnung, für Vertrauen und für eine erkennbare Linie
sorgen. Tatsächlich machen in der Union aber immer mehr Politiker,
was sie wollen. Und das nicht nur bei der CSU. Voreilige
Spekulationen über Koalitionspläne der Sozialdemokraten sind aber für
Martin Schulz kein Grund, um sich beleidigt bei der CDU-Chefin zu
beschweren. Erstens beschwert man sich als SPD-Chef nicht bei der
Konkurrenz über Schwätzer aus den unteren Etagen. Und zweitens steht
gar nicht fest, ob es nicht ein Sozialdemokrat war, der die neue
Große Koalition schon kommen sah. Die SPD hat es aber fertiggebracht,
aus der kernigen Neuwahlthese von der letzten Woche zum Wochenende
ein vorurteilsfreies Parshippen zum Wochenende zu machen. In jedem
Fall ist eine Beschwerde bei "Mutti" keine starke Leistung. Auch nach
dem abendlichen Treff der drei Vorsitzenden beim Bundespräsidenten
zeigt sich, dass Frank-Walter Steinmeier die Regierungsmacher in spe
nicht aus dem Auge verlieren sollte. Es geht selbstverständlich auch
um die Wahrung von Parteiinteressen. Das ist nichts Ehrenrühriges.
Aber, anders als bei der Fluchtbewegung der FDP oder beim
Job-Beschaffungsprogramm führender grüner Jamaika-Verhandler, sollten
CDU und SPD miteinander ausloten, wie viel Gemeinsames es für das
Land zu tun gibt. Die CSU ist notgedrungen als begleitende
Regionalpartei mit dabei. Bestimmenden Einfluss sollten die
Erbschleicher hinter Seehofer nicht erhalten. Für die Gespräche über
die Zukunft können sich die Politiker Zeit lassen. Ein paar Monate
kommt Deutschland ohne feste Koalitionsstrukturen aus. Die Union muss
lernen, mit dem kleinen aber feinen Putschgeruch in der Luft
umzugehen. Und Schulz sollte nicht verhindern, dass sich die SPD klar
über die eigene Zukunft wird. Man muss wissen, ob man sich innerhalb
oder außerhalb einer Koalition mehr Einfluss auf Regierungspolitik
zutraut.
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Datum: 01.12.2017 - 20:30 Uhr
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