Rheinische Post: Britische Regierung rechnet nicht mit irischem Brexit-Veto
(ots) - Die britische Regierung rechnet nicht damit,
dass Irland die auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende
Entscheidung der EU über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit
einem Veto blockieren könnte. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es
zu einem solchen Schritt kommen wird", sagte Greg Hands, britischer
Staatssekretär für Außenhandel, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das EU-Mitglied Irland hatte
zuvor schriftliche Garantien aus London verlangt, dass nach dem
britischem EU-Austritt nicht erneut eine Grenze die Insel teilt.
"Alle Seiten - die irische Regierung, meine Regierung und die
EU-Kommission - stehen fest zum Freitagsabkommen, dass den
Nordirlandkonflikt befriedet hat. Und darin ist klipp und klar
festgehalten, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nord und Süd
geben soll", sagte Hands. Es stehe aber fest, dass sein Land die
EU-Zollunion verlassen werde. Zugleich warnte der konservative
Politiker davor, die von London seit Monaten geforderten Gespräche
über ein künftiges Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU
weiter aufzuschieben. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit
der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU sein", sagte Hands,
"wäre es wirklich zu verantworten, dass wir vorher nicht über unsere
künftigen Handelsbeziehungen sprechen? Uns bleiben noch rund 15
Monate, bis der britische Austritt wirksam wird. Die Zeit drängt. Wir
müssen dieses Thema jetzt endlich angehen."
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Datum: 01.12.2017 - 04:00 Uhr
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