Saarbrücker Zeitung: Spahn sieht Union bei Gesprächen mit der SPD nicht unter Zugzwang
(ots) - Die Union steht nach den Worten von
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht unter Zugzwang bei den
anstehenden Gesprächen mit der SPD. Spahn sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch): "Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der
jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme. Deswegen müssen Kompromisse
auch wieder neu erarbeitet werden."
Zugleich bekräftigte der Finanzstaatssekretär das Nein der Union
zur Einführung einer Bürgerversicherung. "Es kamen nicht besonders
viele Bürger zu mir im Wahlkampf, die gesagt haben, die
Bürgerversicherung ist das Thema, das mich beschäftigt." Wenn Union
und SPD ernsthaft über ein neues Bündnis reden wollten, "sollten wir
die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen". Dann gehe es um
Vertrauen in staatliches Handeln, die Begrenzung der Migration, die
Durchsetzung von Recht "und um die Frage, ob es den eigenen Kindern
einmal besser geht", so Spahn.
Der Anspruch einer neuen Großen Koalition müsse überdies sein,
"die Lebenslagen möglichst vieler Bürger zu verbessern. Und zwar vor
allem auch derer, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir uns
einen starken Sozialstaat leisten können."
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Datum: 29.11.2017 - 05:00 Uhr
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