Rheinische Post: Michael Kretschmer fordert mehr Rückführungsabkommen
(ots) - Der designierte sächsische Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) hat die Union von Angela Merkel zu einer
härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Kurz vor dem
EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Elfenbeinküste), an dem Merkel am
Mittwoch teilnimmt, sagte Kretschmer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Wir müssen deutlich sagen,
dass wir mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten
brauchen, als wir sie bisher haben." Ferner müssten Polizei und
Justiz müssen nötige Abschiebungen konsequent durchsetzen. "Und wir
müssen begrenzen. Da brauchen wir doch keine Wortklauberei zu
betreiben. Davon abgesehen können wir mit der gleichen Summe, mit der
wir einen Flüchtling in Deutschland unterstützen, zehn bis 20 in den
Herkunftsländern versorgen. Auch das ist solidarisch."
Kontext: Bei dem EU-AU-Gipfel am Mittwoch in Abidjan geht es um
staatliche und private Investitionen für Transit- und Herkunftsländer
von Flüchtlingen, um die Bekämpfung von Fluchtursachen und die
Förderung der Jugend. Neben Merkel nimmt auch Außenminister Sigmar
Gabriel (SPD) an dem Gipfel teil.
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Datum: 29.11.2017 - 00:00 Uhr
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