Martin Habersaat: CDU entlässt sich selbst aus der Verantwortung
(ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin
Prien erklärt der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
"Die Landesregierung profitiert von der guten Wirtschaftslage.
Auch wir begrüßen es, dass das Land mehr Geld für Bildung ausgibt. Es
ist vollkommen klar, dass die veränderte demographische Lage (mehr
Geburten plus minderjährige Flüchtlinge) einen Stellenabbau im
Schulbereich unmöglich macht.
Die Darlegungen von Frau Prien blieben ein weiteres Mal in
unverbindlichen Ankündigungen stecken. Insbesondere das angekündigte
"Lehrkräftebedarfsanalysekonzept" lässt auf sich warten. Die Hilfe
für Schulen am Wind wird en passant auf 2020 verschoben. Die
Gewerkschaften müssen weiter in der Warteschleife bleiben, was die
Besoldung der Grundschullehrkräfte nach A 13 angeht. Vor wenigen
Tagen hat Britta Ernst, die neue Bildungsministerin in Brandenburg,
das in ihrem Bundesland umgesetzt. Das Argument mit der
Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins ist verbrannt.
Ich will Frau Prien zugute halten, dass sie die Entwicklungen in
Schleswig-Holstein bis vor Kurzem nur aus der Ferne verfolgt hat, und
nicht von einer Dreistigkeit erster Güte sprechen, dass sie den
Stellenabbaupfad zur "Altlast der Vorgängerregierung" erklärt hat.
Etwas Nachhilfe: der Stellenabbaupfad wurde von der schwarz-gelben
Regierung Carstensen II entworfen. Nach Frau Priens Logik müsste sie
dann konsequenter Weise auch die Finanzministerin der Küstenkoalition
zur Altlast erklären. Ob Frau Heinold das wohl auch so sieht?"
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
Vertretung: Felix Deutschmann (f.deutschmann(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 24.11.2017 - 14:21 Uhr
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