Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Landtag
AfD will Grünen-Abgeordneten Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission drängen
(ots) - Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den
Rücktritt des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der
Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz
kontrolliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe). Striegel habe in der Debatte über ein
linkes Zentrum in Halle eine "widerrechtliche Hausbesetzung"
verteidigt sowie "kriminelle Handlungen zu relativieren und zu
legalisieren versucht", wie der parlamentarische Geschäftsführer der
AfD, Robert Farle, kritisiert. Striegel hatte gesagt, dass "auch
nicht legale Tätigkeiten" legitim sein könnten. Der Hallenser sei
deshalb nicht nur eine "Fehlbesetzung" als rechtspolitischer Sprecher
der Grünen, sondern auch "untragbar" als Mitglied der PKK. Die
Koalition will den Antrag ablehnen. Allerdings sagte auch
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann, Striegels Sätze hätten
"Spielraum für Interpretation" gelassen. Das müsse er nun ausräumen.
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Datum: 23.11.2017 - 02:00 Uhr
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