Kein Wort zum Thema Pflege von Roesler in der Haushaltsdebatte
ein Wort zum Thema Pflege von Roesler in der Haushaltsdebatte
(pressrelations) - sslich der Haushaltsdebatte ueber den Einzelplan 15, den Etat des Bundesministeriums fuer Gesundheit erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin fuer Pflege Hilde
Mattheis:
Die Wahrheit ist: Die schwarz-gelbe Regierung wird mit ihren Koalitionsplaenen fuer die Pflegeversicherung einen Angriff auf eine bislang erfolgreiche Saeule unseres Sozialversicherungssystems und auf die Solidaritaet in unserer Gesellschaft starten.
Gegen besseres Wissen und die Lehren, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen sind, soll die sichere Umlagefinanzierung ausgehoehlt werden und die Individualisierung des Lebensrisikos Pflegebeduerftigkeit betrieben werden. Und wichtige Impulse, die die Pflegereform 2008 geben hat, werden nicht weiter verfolgt. Die Foerderung von Pflegeberatung und Pflegestuetzpunkten soll auslaufen und ob die Vorschlaege des Expertenbeirats zur Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs je umgesetzt werden, bleibt offen.
Im Interesse von uns allen und insbesondere im Interesse von Pflegebeduerftigen brauchen wir weitere Reformen, die die Solidaritaet und auch die Paritaet festigen und ausbauen:
1. Pflegebeduerftigkeit muss individueller erfasst werden. Die Empfehlungen und Vorschlaege des Beirates fuer die Ueberarbeitung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs muessen schnellstens aufgegriffen werden. Der Pflegebegriff muss sich daran orientieren, welche Unterstuetzung Pflegebeduerftige zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen. Wir muessen wegkommen von der Minutenpflege und die Beduerfnisse der Pflegebeduerftigen individueller erfassen. Auch der Leistungsanspruch fuer Menschen, die zum Beispiel an Demenz leiden, muss sich im Pflegebeduerftigkeitsbegriff abbilden.
2. Pflegestuetzpunkte und Pflegeberatung sind wichtiger Baustein fuer die Unterstuetzung von Pflegebeduerftigen und deren Angehoerigen. Nur wenn es niedrigschwellige Beratungs- und Hilfestrukturen gibt, kann der Anspruch "ambulant vor stationaer" greifen und selbstbestimmtes Leben auch bei Pflegebeduerftigkeit moeglich sein. Pflegestuetzpunkte und Pflegeberatung sind die richtigen Ansaetze genauso wie die Unterstuetzung alternativer Wohn-formen.3. Die Solidaritaet in der Pflegeversicherung muss durch eine Buergerversicherung Pflege ausgeweitet werden. Auf diese Solidaritaet muss sich jeder verlassen koennen, in Zukunft auch privat Versicherte.
Eine solidarische Buergerversicherung macht die Pflegeversicherung krisensicher. Es muss der Grundsatz gelten:
Alle zahlen ein und alle Einkommensarten werden zur Beitragsbemessung herangezogen. Nur so werden weitere Leistungsverbesserungen fuer alle moeglich und Pflegebeduerftige werden davor bewahrt, zu Bittstellern zu werden.4. Pflegeberufe muessen aufgewertet werden, um dem drohenden Pflegefachkraeftemangel entgegenzuwirken und Voraussetzungen zu schaffen, damit neue und sichere Arbeitsplaetze im Bereich der Dienstleistungen von Menschen fuer Menschen entstehen koennen.
Auf allen Verantwortungsebenen muss dazu beigetragen werden, dass sich die beruflichen Rahmenbedingungen fuer Pflegekraefte verbessern. Dazu gehoert:- eine entsprechende Entlohnung der Fachkraefte und die Einfuehrung eines gesetzlichen, flaechendeckenden Mindestlohns;- ein gutes Personalmanagement, das Moeglichkeiten der Fort- und Weiterbildung vorsieht, eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewaehrleistet und eine betriebliche Gesundheitsfoerderung betreibt.
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Datum: 22.01.2010 - 14:07 Uhr
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