Neue Westfälische (Bielefeld): Der erste Haushalt der neuen Landesregierung
Zu viel versprochen
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - In einem Punkt kann die neue Landesregierung
nach der Debatte im NRW-Landtag zufrieden sein. Die in mancherlei
Hinsicht berechtigte Kritik der Opposition am ersten Haushalt der
schwarz-gelben Koalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eine wichtige Bewährungsprobe
bestanden hat. Nicht nur sein erster Haushalt kommt (dank weiter
sprudelnder Steuereinnahmen der Landes) ohne Neuverschuldung aus,
sondern auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2021. Die schwarze
Null im Haushalt hat auch damit zu tun, dass die neue Regierung
vieles von dem fortsetzt, was ihr Vorgänger praktiziert hat und was
die jetzigen Regierungsfraktionen in ihrer Oppositionszeit stets
gegeißelt haben. Beispiel Integrationspauschale: Hatte die CDU in
ihrem Wahlprogramm noch unmissverständlich angekündigt, dass das Geld
vom Bund (immerhin jährlich 434 Millionen Euro) ohne Abzüge an die
Kommunen weitergeleitet werden solle, so sieht der neue
Finanzminister dafür jetzt plötzlich keinen Spielraum mehr und setzt
damit die einst heftig kritisierte Praxis der alten rot-grünen
Landesregierung fort. Längst ist klar, dass CDU und FDP vor der Wahl
vieles versprochen haben, das sie nun doch nicht einhalten können.
Dazu gehört übrigens auch der konsequente Schuldenabbau. Zumindest im
Haushalt 2018 ist davon trotz hoher Steuereinnahmen noch nicht viel
zu sehen. Lienenkämpers politische Leistung aber wird am Ende daran
zu messen sein, ob dies in den kommenden Jahren anders wird.
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Datum: 15.11.2017 - 20:40 Uhr
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