Neue Westfälische (Bielefeld): Klimagipfel
Guter Eindruck, schlechte Umsetzung
Hannes Koch, Berlin
(ots) - Angela Merkel ist die Kanzlerin des
Sowohl-als-auch. In der Klimapolitik hat sie unbestreitbare
Verdienste. Sie leistete ihren Beitrag, dass Bundesregierung und
Bundestag eindeutige Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher
Emissionen formulierten. Sie setzte diese Politik gegen Widersacher
in der Wirtschaft und eigenen Partei durch. Sie vergaß auch die
globale Perspektive nicht. Der Kanzlerin ist es maßgeblich zu
verdanken, dass die sieben großen, westlichen Industrienationen beim
Gipfel in Elmau 2015 die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in
diesem Jahrhundert anpeilten. Wie jetzt jedoch bei der Klimakonferenz
in Bonn und den Jamaika-Verhandlungen in Berlin zu beobachten ist,
beschreibt diese Bestandsaufnahme nur die halbe Merkel-Politik. Die
andere Seite sieht so aus: Das deutsche Klimaziel für 2020 wird
absehbar nicht eingehalten. Die hiesigen Behörden haben die Abgas-
und Verbrauchsgrenzwerte für Autos so lasch kontrolliert, dass sie
systematisch überschritten werden. Die Regierung Merkel hält ihre
schützende Hand über die einheimischen Autohersteller, indem sie
strengere Regeln seitens der Europäischen Union abwehrt. Die deutsche
Kohleindustrie darf sich ebenfalls auf die Unterstützung der Chefin
verlassen. Um einige zehntausend Arbeitsplätze in Brandenburg und
Nordrhein-Westfalen zu sichern, laufen Dutzende Kohlekraftwerke
weiter auf Hochtouren, die zu den größten Klimafeinden weltweit
gehören. Merkels Leistung besteht in einer Balance aus gutem Eindruck
und schlechter Umsetzung. Der Abschluss der Klimakonferenz am Freitag
und die Jamaika-Verhandlungen wären zwei Gelegenheiten dies zu
ändern. Nach entscheidenden Fortschritten sieht es gegenwärtig jedoch
nicht aus. Aber wer weiß - vielleicht passiert noch etwas. Nötig
jedenfalls sind zwei politische Pläne. Der eine müsste analog zum
Atomausstieg den Abschied von der Kohleverstromung festlegen. Den
Braunkohle- und Energiefirmen stünden demnach Restmengen zu, die sie
in den kommenden Jahren noch verfeuern dürfen. Der zweite Stufenplan
sollte die Dekarbonisierung des Autoverkehrs bis zum Jahr 2040
beschreiben. Das wäre gut für die Wirtschaft, denn sie würde zu einem
geordneten Wandel gezwungen, der sowieso stattfindet. Die Zeit des
"als auch" ist abgelaufen.
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Datum: 15.11.2017 - 20:35 Uhr
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