"Maischberger"
am Mittwoch, 15. November 2017, um 22:45 Uhr
(ots) - Das Thema:
"Reiche ohne Skrupel: legal, illegal, ganz egal?"
Internationale Konzerne wie Nike & Co. machen mitten in Europa
Millionengewinne, zahlen aber keine Steuern. Deutsche Superreiche
verlagern ihr Vermögen in Steueroasen oder vermeiden Steuerzahlungen
hierzulande mit ganz legalen Tricks. Nicht nur die Enthüllungen der
"Paradise Papers" entfachen eine neue Gerechtigkeitsdebatte. Dass der
Air-Berlin-Boss auch nach der Pleite sein Gehalt in Millionenhöhe
ausgezahlt bekommt und die Angestellten leer ausgehen, erscheint
vielen Menschen als höchst ungerecht. Handeln die Vermögenden
unmoralisch und asozial? Wird eine neue Bundesregierung stärker gegen
diese Auswüchse vorgehen? Oder kann die Politik gegen die Macht der
Superreichen gar nichts ausrichten?
Die Gäste:
Janine Wissler, Die Linke (stellvertretende Bundesvorsitzende)
Otto Fricke, FDP (Präsidiumsmitglied) Christoph Lütgert (Journalist)
Anja Barbian (Stewardess) Josef Rick (Immobilienunternehmer) Rainer
Zitelmann (Investor und Reichtumsforscher)
Janine Wissler
"Die Tatenlosigkeit der bisherigen Bundesregierung bei der
Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist nichts anderes
als Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen
der Gesellschaft", sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im
hessischen Landtag. "Während Beschäftigte schon gefeuert werden
können, wenn sie angeblich ihr Unternehmen um Centbeträge schädigen,
werden Steuersünder, die den Staat um Millionen Euro prellen, von der
Politik mit Samthandschuhen angefasst", beklagt Janine Wissler. Die
stellvertretende Linke-Chefin fordert die Bildung einer
Bundesfinanzpolizei zur Kontrolle der Superreichen und die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Otto Fricke
"Man kann nicht von Großbetrug sprechen, denn bis auf Einzelfälle
wurden keine Gesetze verletzt", sagt der FDP-Haushaltsexperte zu den
Enthüllungen der Paradise Papers. Er kritisiert, dass hier mit
zweierlei Maß gemessen wird: "Wir regen uns über die Unternehmen auf,
aber nutzen Apple-Produkte und gehen bei Starbucks Kaffee trinken."
Der Bundestagsabgeordnete fordert internationale Lösungen, zum
Beispiel klare Regeln innerhalb der EU. Auch beim deutschen
Steuersystem sieht Otto Fricke Verbesserungsbedarf: "Wir brauchen ein
einfacheres Steuerrecht und eine Steuersenkung für alle durch eine
Abschaffung des Solidaritätszuschlags."
Christoph Lütgert
In der Aufsehen erregenden ARD-Reportage "Paradise Papers -
Zocker, Trickser, Milliardäre" enthüllte der Journalist als Teil des
Rechercheverbundes von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung, wie Reiche
weltweit völlig legal ihr Vermögen vor dem Finanzamt verstecken. Seit
dem Zusammenbruch des Sozialismus zeige der Kapitalismus sein wahres
Gesicht, glaubt der NDR-Reporter: "Wenn Interessen des Kapitalgebers
wichtiger sind als Interessen der arbeitenden Menschen, denkt man
nicht mehr an den Nächsten." Deshalb müsse die Politik dringend
handeln, sagt Christoph Lütgert: "Wie soll man an das Gemeinwesen
glauben, wenn man solche Auswüchse erlebt?"
Anja Barbian
Die Rheinländerin hat rund 30 Jahre lang als Flugbegleiterin
gearbeitet. Nun steht sie nach der Insolvenz von Air Berlin vor dem
Absturz in die Arbeitslosigkeit: "Ich werde vermutlich keinen Job an
Bord eines Flugzeugs mehr bekommen." Die Enttäuschung der Belegschaft
sei riesengroß, sagt die 51-Jährige. "Monatelang haben wir alles
getan, sind Extra-Schichten geflogen, um den Flugplan aufrecht zu
erhalten", berichtet Anja Barbian. Sie könne zudem nicht verstehen,
dass das hohe Gehalt des Air-Berlin-Chefs weiter gezahlt werde,
während die Angestellten um die Existenz kämpften.
Josef Rick
Der Immobilienunternehmer prangert Steuerschlupflöcher für
Vermögende an. Er nutzt selber legale Tricks beim Verkauf von
Immobilien und muss so nur einen Bruchteil der eigentlichen Steuern
bezahlen. Dabei wäre der mehrfache Millionär aus Nordrhein-Westfalen
bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn das Steuersystem die
Wohlhabenden stärker in die Pflicht nehmen würde. "Mit den
Zusatzeinnahmen könnten gerade die Menschen mit geringeren Einkommen
wie die Krankenschwester und der Polizist weitgehend ganz von der
Einkommensteuer befreit werden", sagt Josef Rick.
Rainer Zitelmann
Der Immobilieninvestor wehrt sich gegen den Vorwurf, die
Vermögenden zahlten keine Steuern in Deutschland: "Das ist Quatsch.
Mich ärgern die pauschalen Verurteilungen gegen die Reichen." Die
Forderung, Reiche stärker zu besteuern, lehnt er entschieden ab. Seit
Jahren beschäftigt sich der Publizist (Buch: "Psychologie der
Superreichen") intensiv mit Deutschlands Millionären, "einer
Minderheit, die von der Politik gar nicht vertreten wird". Rainer
Zitelmann sagt: "Reiche sind moralisch nicht verwerflicher als Arme,
die Steuern vermeiden wollen und ihre Putzfrau schwarz zahlen."
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
"Maischberger" im Internet unter www.DasErste.de/maischberger
Redaktion: Elke Maar (WDR)
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Datum: 14.11.2017 - 11:36 Uhr
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