LINDNER-Brief an STEINMEIER
LINDNER-Brief an STEINMEIER
(pressrelations) - >FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER schrieb dem SPD-Fraktionsvorsitzenden FRANK-WALTER STEINMEIER zu Äußerungen während der Haushaltsdebatte heute den folgenden Brief:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in der Haushaltsdebatte vom gestrigen Tag haben Sie mir unterstellt, den Staat als "schwächlichen Nichtsnutz" bezeichnet zu haben. Dieses Zitat passte zwar besser in Ihre Polemik, es ist aber gleichwohl falsch.
Anlässlich seines Todes haben auch Sie den großen Liberalen Lord Ralf Dahrendorf gewürdigt. Er hat in seinem Buch "Die Chancen der Krise" im Jahr 1983 gefragt, was passiert, wenn der "wohlwollende Staat" von den Bürgern zunehmend als "teurer Versager" empfunden wird. In offensichtlicher Anlehnung an Dahrendorf habe ich dieser Tage die Besorgnis geäußert, dass der Staat heute als "teurer Schwächling" erscheint.
Der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung ist im historischen und internationalen Vergleich außerordentlich hoch, aber dennoch kann niemand ernsthaft mit der Leistungsbilanz des Staates als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens und als Garant sozialer Chancen zufrieden sein. Das Gegenbild zum "teuren Schwächling" ist deshalb kein Minimalstaat; es ist der effiziente und handlungsfähige Staat. Handlungsfähigkeit bezieht er aus seiner Fokussierung.
"Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Der wirkliche Test für die Gesellschaft ist, wie effizient diese Ausgaben genutzt werden und inwieweit sie die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen", schrieben Gerhard Schröder und Tony Blair 1999. Bis heute haben diese Sätze nichts an Bedeutung verloren. Es ist aber bezeichnend für die Lage der SPD, dass ich als Liberaler sie besser in Erinnerung habe als die Sozialdemokraten der Gegenwart. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
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Datum: 21.01.2010 - 19:56 Uhr
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