Vertagen und Verzagen - Richtschnur der Politik des Bundeswirtschaftsministers
Vertagen und Verzagen - Richtschnur der Politik des Bundeswirtschaftsministers
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Anlaesslich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 der Bundesregierung erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Konzeptlosigkeit und Tatenlosigkeit - so lassen sich die ersten knapp hundert Tage von Bundeswirtschaftsminister Bruederle zusammenfassen. Unser Land aber braucht in der Krise etwas
anderes: naemlich Entschlossenheit, Mut und den Willen, den Beschaeftigten und Unternehmen eine in die Zukunft gerichtete Perspektive zu geben. In einem Wort: Tatkraft. Von alledem ist bei Herrn Bruederle nichts zu spueren. Dem Bundeswirtschaftsminister scheint nicht klar zu sein, dass er sich nicht im Vorruhestand befindet, sondern der Wirtschaftsminister einer der groessten Industrienationen weltweit ist.
Es geht jetzt darum, die Voraussetzungen zu schaffen fuer nachhaltiges Wachstum, das gerade den Zusammenhalt unserer Gesellschaft foerdert. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Export und Binnennachfrage. Was tut die Bundesregierung in dieser Situation? Sie verschleudert ihre Kraft fuer Steuersenkungen anstatt eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft auf den Weg zu bringen.
Der Bundeswirtschaftsminister laesst insbesondere Antworten auf zentrale Fragestellungen vermissen: Wo koennen in den kommenden Jahren neue, zukunftsfaehige Arbeitsplaetze entstehen und wie koennen wir die Leitmaerkte von morgen erschliessen, um erfolgreich, fair, oekologisch, sozial abgesichert und langfristig zu wirtschaften?
Wir wollen an dieser Stelle eine neue Investitionskultur initiieren, die insbesondere auf private und oeffentliche Investitionen setzt. Zum Einen muss dafuer die Industrie modernisiert und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass junge Unternehmen mit innovativen Ideen Motor des Wachstums werden. Zum Anderen werden zwingend oeffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur benoetigt. Oeffentliche Investitionen aber erfordern einen handlungsfaehigen und anerkannten Staat. Wer dieses ignoriert, wie die FDP und ihr Bundeswirtschaftsminister, sollte sich an der Debatte um die Zukunft unseres Landes gar nicht erst beteiligen. Unser Land braucht eine Politik, bei der es um das Gemeinwohl und Fortschritt geht.
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Datum: 21.01.2010 - 19:56 Uhr
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