Frankfurter Rundschau: Keine Sieger, nirgends
(ots) - Das katalanische Parlament hat die
Unabhängigkeit erklärt. Aber weiter wird es nicht kommen. Die
Rajoy-Regierung sieht dem Treiben nicht mehr zu. Am Freitag wollte
ihr der Senat grünes Licht geben, alle nötigen Zwangsmaßnahmen nach
Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die katalanischen
Separatisten zu ergreifen. In den kommenden Tagen wird entschieden,
welche das sein werden. Die Entmachtung Puigdemonts und seiner
Minister steht auf dem Programm. Rajoy blieb kein anderer Ausweg,
nachdem sich Puigdemont am Donnerstag Neuwahlen in Katalonien
verweigert hatte. Diesen Kampf kann niemand gewinnen. Die
Separatisten können die Unabhängigkeit Kataloniens erklären, aber sie
können sie nicht erlangen, dafür fehlt ihnen die Unterstützung. Rajoy
kann sie auf den Weg zur Verfassung zurückzwingen. Aber damit hat er
sie nicht für Spanien gewonnen. Katalonien bleibt ein politisches
Schlachtfeld ohne Sieger.
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Datum: 27.10.2017 - 16:31 Uhr
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