Rheinische Post: Berlin geht gegen politischen Missbrauch von Interpol vor
(ots) - Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von
Deutsch-Türken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche
Initiative gegen den Missbrauch von Interpol durch die Türkei auf den
Weg gebracht. Das bestätigte nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) das
Justizministerium auf Anfrage der Linken. Bei einem informellen und
vertraulichen Austausch auf Einladung Deutschlands in Brüssel hätten
die EU-Mitgliedsstaaten die "rechtsstaatliche Problematik politisch
motivierter türkischer Interpol-Fahndungsersuchen verdeutlicht",
heißt es in der Antwort. Danach haben Deutschland und Schweden auf
hochrangiger EU-Ebene einen Prozess mit dem Ziel angestoßen,
Interpol-Schutzmechanismen weiter zu verbessern. "Interpol sollte die
Türkei auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen",
sagte der Linken-Europaexperte Andrej Hunko der Redaktion. Dass
Interpol zu politischen Zwecken missbraucht werde, sei ein
"Geburtsfehler" der "Buntecken", also jener Warnhinweise, mit denen
sich die Mitglieder über die Polizei-Organisation über verdächtige
und gesuchte Personen austauschen.
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Datum: 26.10.2017 - 00:00 Uhr
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