Frankfurter Rundschau: Dasselbe in Grün
(ots) - Ohne groß zu zucken, haben sich die Grünen am
Dienstagabend bei den Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP
der bekannten Voodoo-Mathematik angeschlossen. Die Logik, wonach man
zusätzliche Investitionen entweder durch Kredite oder durch Einnahmen
an anderer Stelle finanzieren muss, ist fast geräuschlos unter den
Tisch gefallen. Im Wahlkampf hatten die Grünen, damals der Logik
noch zugeneigt, eine Vermögenssteuer für "Superreiche" gefordert, um
Investitionen zu finanzieren. Sie hatten damit nicht zuletzt die
Reste ihres linken Flügels beruhigt. Cem Özdemir, Parteivorsitzender
mit drängenden Ministerambitionen, hat diese Idee nach der
Sondierungsrunde zum Thema Finanzen wenig feierlich beerdigt: "Wie zu
erwarten, ist mit Union und FDP über Substanzsteuern nicht zu reden."
Ja, das stimmt. Aber es ist kein Grundgesetzartikel bekannt, nach dem
eine Partei mit Partnern regieren muss, mit denen man über einen
zentralen Aspekt der Gerechtigkeitsfrage noch nicht einmal reden
kann.
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Datum: 25.10.2017 - 16:58 Uhr
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