Rheinische Post: Kommentar /
Kommunen in Not
= Von Thomas Reisener
(ots) - Nirgends in Deutschland haben die Kommunen so
hohe Pro-Kopf-Kassenkredite wie in NRW. Sie haben sich seit der
Jahrtausendwende verzehnfacht. Ein Grund ist, dass der Bund den
Kommunen immer mehr Lasten aufbürdet. Zur Wahrheit gehört aber auch,
dass die Kommunen nirgends in Deutschland mehr Geld mit Zins- und
Währungswetten verzockt haben als in NRW. In dieses Bild passt, dass
das Schwarzbuch der Steuerzahler besonders oft NRW anführt, wenn es
Beispiele für kommunale Geldverschwendung zitiert. Die richtige
Antwort auf die Misere heißt deshalb "Fordern und Fördern". Land und
Bund müssen die Kommunen finanziell stärken und bei den Aufgaben
entlasten. Gleichzeitig müssen die Kommunen aber auch an die kurze
Leine und zum besseren Umgang mit Steuergeld gezwungen werden. Die in
der Verfassung verankerte kommunale Finanzhoheit garantiert den
Kommunen zwar viele Freiheiten. Aber die eigene Freiheit endet
bekanntlich da, wo die der anderen anfängt. Die Schuldenberge der
Kommunen behindern die Freiheit der künftigen Generationen.
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Datum: 19.10.2017 - 21:02 Uhr
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