Keine Lohndrückerei im Bundesdienst
Keine Lohndrückerei im Bundesdienst
(pressrelations) - >Anlaesslich der Haushaltsdebatte erklaeren der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspuetz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann:
Am Anfang jeder Tarifrunde steht eine Forderung der Gewerkschaften. Dann folgen Verhandlungen, in denen die Tarifparteien jeweils ihre Gesichtspunkte zur Geltung bringen. Fuer den Bund verhandelt der Innenminister. Er vertritt die Interessen des Bundes als Arbeitgeber. Sie bestehen - wohl verstanden - auch darin, mit attraktiven Beschaeftigungsbedingungen im Wettbewerb um die besten Koepfe bestehen zu koennen. Anders ist ein leistungsfaehiger Bundesdienst, der im Interesse aller Buerger liegt, nicht zu gewaehrleisten. Dementsprechend muessen sich Tariferhoehungen im Bundesdienst im Vergleich zur Privatwirtschaft sehen lassen koennen.
Damit vertraegt es sich nicht, wenn der Finanzminister ankuendigt, fuer finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt treffen zu wollen. Im Klartext: Einkommenszuwaechse sollen durch Stelleneinsparungen ausgeglichen werden. Dabei ist der Personalbestand des Bundes heute so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht und der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt hat mit weniger als zehn Prozent ebenfalls einen historischen Tiefstand erreicht. Damit ist die Ankuendigung des Finanzministers geradezu zynisch, zumal die Regierungsparteien im gleichen Atemzug schamlos ihre spendierfreudige Klientel aus Hotelbetreibern und Erben grosser Vermoegen steuerlich beguenstigen wollen. Der Finanzminister hat vielmehr die Pflicht, bei Tarif- und Besoldungserhoehungen fuer eine entsprechende Deckung zu sorgen.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 20.01.2010 - 02:35 Uhr
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