Stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurogruppe notwendig
Stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurogruppe notwendig
(pressrelations) - >Zu der Wiederwahl von Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer die Europaeische Waehrungsunion der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion Werner
Schieder:
Die einstimmige Wiederwahl des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe ist gerade in turbulenten Krisenzeiten sicher ein wichtiges Votum fuer Kontinuitaet und Stabilitaet. Juncker ist einer der wenigen ueberzeugten Europaeer unter den konservativen Regierungschefs. Gleichzeitig steht aber der Euro-Waehrungsraum vor einer nie da gewesenen immensen Belastungsprobe:
- Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lang nicht ueberwunden. Die Gefahr einer wirtschaftlichen Stagnation in der Eurozone besteht nach wie vor.
- Die Bankenkrise in einer Reihe europaeischer Laender stellt eine akute Belastung fuer die wachstumsfoerdernde Kreditvergabe an die Unternehmen dar.
- Die riesigen Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Euro-Gruppe stellen die Waehrungsunion auf eine ernste Probe.
Die SPD ist gespannt, wie der wiedergewaehlte Chef der Eurogruppe auf diese aktuellen Herausforderungen reagieren wird. Wir erwarten von Jean-Claude Juncker in naher Zukunft ein adaequates Konzept und eine staerkere wirtschaftpolitische Koordinierung zwischen den Euro-Laendern.
Besondere Verantwortung wird der Eurogruppe zuteil, weil sie mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon den Status einer festen EU-Institution bekommt.
Zu Recht fordert Jean-Claude Juncker fuer die Eurogruppe auch eine Vertretung bei der G20. Die SPD unterstuetzt seinen Vorstoss, dem europaeischen Waehrungsraum in der G20 mehr Gewicht zu verschaffen. Es ist zur Vermeidung kuenftiger Krisen entscheidend, dass wir auf der Weltbuehne als Europaeer auftreten und nicht als uneinige Gruppe wie zuletzt in Kopenhagen oder Pittsburgh.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 19.01.2010 - 23:35 Uhr
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