Karin Wolski profitierte stärker von Zuwendungen als bisher bekannt - GRÜNE: Wann nimmt Staatsanwalt
Karin Wolski profitierte stärker von Zuwendungen als bisher bekannt - GRÜNE: Wann nimmt Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen auf?
(pressrelations) - >"Was muss eigentlich noch passieren, bis die Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen gegen Karin Wolski aufnimmt?", fragt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. "Es ist mit Händen zu greifen, dass Frau Wolski entweder Schenkungssteuer nicht hinreichend abgeführt hat oder in die Machenschaften Ihres Mannes stärker verstrickt war, als bisher angenommen", so der Abgeordnete.
In der Presse wurde heute bekannt, dass die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt und Richterin des Staatsgerichtshofs in erheblichem Umfange von Zuwendungen der mit ihrem Ehemann liierten Margit C. profitierte. So hat sich jetzt herausgestellt, dass ein Haus in Neu-Isenburg im Wert von 540.000 DM von Margit C. bezahlt wurde und nach dem Grundbuch zu 75 Prozent Frau Wolski gehörte. "Wenn es sich hierbei um eine Schenkung von Margit C. handelte, fiel auf jeden Fall Schenkungssteuer an, weil die Freigrenzen für steuerfreie Schenkungen bei weitem überschritten waren. Ob Frau Wolski diese Steuer gezahlt oder hinterzogen hat, muss von der Staatsanwaltschaft jetzt endlich ermittelt werden", fordert Jürgens.
DIE GRÜNEN kündigen an, die Angelegenheit auch im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags zur Sprache zu bringen. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Frau Wolski Steuern hinterzogen oder an den krummen Geschäften, die jetzt Gegenstand des Strafverfahrens gegen Herrn Wolski sind, beteiligt war, muss sie endlich ihren Platz als Richterin am Staatsgerichtshof räumen. Das ist ohnehin längst überfällig."
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Datum: 19.01.2010 - 15:35 Uhr
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