Neue Westfälische (Bielefeld): Städte und Gemeinden ächzen weiter unter finanzieller Last
Zeit für einen Kurswechsel
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Eigentlich ist es eine positive Nachricht, die
den Zahlen des statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist: Die
Kommunen in Deutschland profitieren insgesamt von der guten
wirtschaftlichen Lage und erwirtschaften einen Überschuss. Leider
aber gehören viele Kommunen in NRW nicht zu den Gewinnern des
anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs. Die meisten der Großstädte im
Ruhrgebiet, aber auch andere Großstädte ächzen nach wie vor unter den
immer weiter steigenden Soziallasten und anderen Kosten - aufgrund
von Entscheidungen, die auf Bundes- und auf Landesebene fallen.
Erstes Beispiel: Krankenhaus-Investitionen. Wenn die Landesregierung
beschließt, etwas gegen den Investitionsstau in den Krankenhäusern zu
tun, werden die Kommunen nicht einmal gefragt, müssen aber - so will
es das Gesetz - 40 Prozent mitbezahlen. Zweites Beispiel: Die
Kindergärten, an die die Gesellschaft immer neue (kostentreibende)
Anforderungen stellt, benötigen mehr Geld. Wenn das Land künftig den
Kita-Trägern die dafür notwendigen Mittel geben will, müssen die
Kommunen wegen einer bisher geltenden Teilung der Kosten (Land,
Kommunen, Elternbeiträge) auch hier mitbezahlen. Es wird Zeit
umzudenken. Das System der Mischfinanzierung in vielen Bereichen, das
diesen Mechanismus (Bund oder Länder beschließen, Kommunen zahlen
mit) erst möglich gemacht hat, gehört auf den Prüfstand. Oder
einfacher ausgedrückt: Wer Wohltaten beschließt, muss sie auch
bezahlen, und zwar in Gänze.
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Datum: 06.10.2017 - 20:00 Uhr
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