Demokratie in der Ukraine auf gutem Weg
Demokratie in der Ukraine auf gutem Weg
(pressrelations) - >Zum Ausgang der ersten Runde der Praesidentenwahl in der Ukraine erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Vor dem Hintergrund der tiefen politischen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft und der harten Wirtschaftskrise ist vor allem der friedliche Verlauf der ersten Runde der Praesidentenwahl zu begruessen. Es ist voellig offen, ob der als Russland-freundlich geltende Viktor Janukovic, der mit 37 Prozent als Sieger aus der ersten Runde hervorging, in der zweiten Runde am 7. Februar 2010 den Sieg davontragen wird.
Seine Konkurrentin, die amtierende Ministerpraesidentin Julia Timoschenko, vertritt das Lager der Orangenen Revolution, das aber bekanntlich tief gespalten ist. Entscheidend wird sein, welche Wahlempfehlung der Drittplatzierte, der Bankier und Ex-Wirtschaftsminister Sergej Tigipko, abgeben wird.
Das zukuenftige Staatsoberhaupt steht vor grossen Herausforderungen. Das Land steht vor dem Staatsbankrott, es ist jeden Monat offen, ob Kiew die Gasrechnungen an Russland begleichen kann. Die Menschen sind von der tiefen Wirtschaftkrise und der hohen Arbeitslosigkeit hart getroffen und sorgen sich um ihre Zukunft. Aussenpolitisch muss die Ukraine einen Ausgleich mit Moskau finden, ohne die in den vergangenen Jahren vertieften Beziehungen mit der EU zu gefaehrden. Die EU muss sich im Rahmen der oeffentlichen Partnerschaft dafuer einsetzen, dass die Ukraine politisch, oekonomisch und sozial stabilisiert wird. Schliesslich gilt es, die Einheit des ukrainischen Staates zu erhalten. Die Bundesregierung als Vertreterin des groessten Mitgliedstaates muss sich fuer ein erfolgversprechendes Engagement der EU in der Ukraine einsetzen.
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Datum: 18.01.2010 - 23:06 Uhr
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